SARS-CoV-2-Impfung
1. Gibt es eine Impfpflicht für Zahnärzte und Praxismitarbeiter?
Durch die am 12. Dezember 2021 in Kraft getretene Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wurde mit § 20a IfSG u.a. für in Zahnarztpraxen tätige Personen eine befristete Immunitätsnachweispflicht (geimpft/genesen) gegen COVID-19 eingeführt.
Die BLZK hat auf Grundlage des bisherigen Informationsstands die wichtigsten Punkte für Sie zusammengefasst:
Wann gilt die Immunitätsnachweispflicht gegen COVID-19?
Zur Erfüllung der Immunitätsnachweispflicht gegen COVID-19 muss im Falle bereits bestehender und bis zum 15. März 2022 einzugehender Tätigkeitsverhältnisse spätestens bis zum Ablauf des 15. März 2022 bzw. bei ab dem 16. März 2022 einzugehenden Tätigkeitsverhältnisse vor Tätigkeitsbeginn ein entsprechender Nachweis vorgelegt werden. Die Immunitätsnachweispflicht ist nach derzeitigem Stand bis zum 31. Dezember 2022 befristet.
Für wen gilt die Immunitätsnachweispflicht gegen COVID-19?
- Die Immunitätsnachweispflicht gilt für Zahnärzte (Praxisinhaber, angestellte Zahnärzte), Zahnmedizinische Fachangestellte und alle weiteren in der Zahnarztpraxis Tätigen (z.B. Auszubildende, Reinigungskräfte, Labormitarbeiter, Praktikanten).
- Entscheidend ist eine zeitlich nicht nur ganz vorübergehende Tätigkeit in der Zahnarztpraxis.
- Die Immunitätsnachweispflicht gilt nicht
- für Patientinnen und Patienten einer Zahnarztpraxis oder
- für Personen, die auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können (ärztlicher Nachweis ist hier erforderlich).
Welcher Nachweis ist vorzulegen?
Die Vorlage eines der folgenden Nachweise ist erforderlich:
- Ein Impfnachweis im Sinne des § 2 Nummer 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung,
- ein Genesenennachweis im Sinne des § 2 Nummer 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung oder
- ein ärztliches Zeugnis darüber, dass die Person aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden kann.
Aktuelle Informationen zu den für Impf- bzw. Genesenennachweise geltenden Vorgaben sind unter Coronavirus und COVID-19 (pei.de) bzw. Fachliche Vorgaben des RKI für COVID-19-Genesenennachweise (rki.de) zu finden.
Wem sind die Nachweise vorzulegen?
Was gilt für vorgelegte Nachweise, die ab dem 16. März 2022 ihre Gültigkeit verlieren?
Soweit ein vorgelegter Nachweis ab dem 16. März 2022 seine Gültigkeit aufgrund Zeitablaufs verliert, haben in Zahnarztpraxen tätige Personen, der Einrichtungsleitung (z.B. Praxisinhaber) einen neuen Nachweis innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gültigkeit des bisherigen Nachweises vorzulegen.
Aktuelle Informationen zu den für Impf- bzw. Genesenennachweise geltenden Vorgaben sind unter Coronavirus und COVID-19 (pei.de) bzw. Fachliche Vorgaben des RKI für COVID-19-Genesenennachweise (rki.de) zu finden.
Wie ist bei einem nicht (fristgerecht) vorgelegten Nachweis oder bestehenden Zweifeln an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises zu verfahren?
- Zum 16. März 2022 bereits bestehende Tätigkeitsverhältnisse und Ablauf der Gültigkeit vorgelegter Nachweise:
- Die Einrichtungsleitung (z.B. Praxisinhaber) hat im Falle eines nicht bis zum Ablauf des 15. März 2022 bzw. nicht fristgerecht bei Ablauf der Gültigkeit eines vorgelegten Nachweises oder bei Zweifeln an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die Zahnarztpraxis befindet (www.freistaat.bayern/dokumente/behoerdeordner/7555456214), darüber zu benachrichtigen und personenbezogene Daten zu übermitteln (Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Anschrift der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes, (falls abweichend) Anschrift des derzeitigen Aufenthaltsortes der betroffenen Person, (soweit vorliegend) Telefonnummer und E-Mail-Adresse).
- Das Gesundheitsamt kann von der betroffenen Person die Vorlage eines Nachweises anfordern oder bei Zweifeln an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises Ermittlungen einleiten und eine ärztliche Untersuchung dazu anordnen, ob aufgrund einer medizinischen Kontraindikation eine Impfung gegen COVID-19 nicht möglich ist.
- Werden trotz Anforderung kein Nachweis innerhalb einer angemessenen Frist vorgelegt oder der Aufforderung zu einer ärztlichen Untersuchung nicht Folge geleistet, kann das Gesundheitsamt der Person das Betreten z.B. einer Zahnarztpraxis oder die dortige Tätigkeit untersagen.
- Im Ergebnis entfällt dann die Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers. Weitere arbeitsrechtliche Konsequenzen können im Einzelfall in Betracht kommen. Zu beachten ist jedoch, dass Maßnahmen des Arbeitgebers nach derzeitigem Erkenntnisstand erst möglich sein dürften, wenn eine entsprechende Untersagung durch das Gesundheitsamt angeordnet ist.
- Ab dem 16. März 2022 neu einzugehende Tätigkeitsverhältnisse:
- Ohne entsprechenden Nachweis dürfen ab dem 16. März 2022 keine neuen Tätigkeitsverhältnisse eingegangen werden.
- Bei Zweifeln an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises hat die Einrichtungsleitung (z.B. Praxisinhaber) unverzüglich das Gesundheitsamt (www.freistaat.bayern/dokumente/behoerdeordner/7555456214), in dessen Bezirk sich die Zahnarztpraxis befindet, darüber zu benachrichtigen und personenbezogene Daten zu übermitteln (Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Anschrift der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes, (falls abweichend) Anschrift des derzeitigen Aufenthaltsortes der betroffenen Person, (soweit vorliegend) Telefonnummer und E-Mail-Adresse).
Kommt im Falle eines Verstoßes die Ahndung mit einer Geldbuße in Betracht?
Ja, eine Ahndung mit einer Geldbuße bis zu 2500 Euro ist beispielsweise in den folgenden Fällen möglich:
- Das Gesundheitsamt wird vorschriftswidrig nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durch die Einrichtungsleitung (z.B. Praxisinhaber) benachrichtigt.
- Die vollziehbare Anordnung eines Gesundheitsamtes hinsichtlich eines Betretungsverbotes wird nicht beachtet.
- Die Einrichtungsleitung (z.B. Praxisinhaber) beschäftigt vorschriftswidrig eine Person, eine nachweispflichtige Person wird vorschriftswidrig in einer Einrichtung tätig.
- Ein Nachweis wird durch eine nachweispflichtige Person vorschriftswidrig nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorgelegt.
Ergänzende Informationen zum Thema Immunitätsnachweispflicht finden Sie auf der Webseite der Bundeszahnärztekammer:
Impfpflicht in der Zahnarztpraxis: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) (bzaek.de)
2. Sind Impfungen in Zahnarztpraxen möglich?
Zum 12. Dezember 2021 ist § 20b IfSG in Kraft getreten, der zusätzlich zu Ärzten unter anderem Zahnärzte grundsätzlich vorübergehend zur Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 berechtigt. Die Durchführung von Schutzimpfungen umfasst neben dem Setzen der Spritze auch die Anamnese, Aufklärung, Impfberatung sowie die Beobachtung im Anschluss an die Impfung und unter Umständen auch das Beherrschen und Anwenden von Notfallmaßnahmen im Falle von akuten Impfreaktionen.
Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass allein das Inkrafttreten dieser Regelung nicht bedeutet, dass Zahnärzte nun sofort gleichermaßen wie Ärzte Impfungen durchführen dürfen!
Unabhängig von einer Vielzahl nach wie vor klärungsbedürftiger Fragen (z.B. Vergütung/Abrechnung, Berufshaftpflicht), ist nach § 20b IfSG seitens interessierter Zahnärzte vor einer Beteiligung an der Impfkampagne Folgendes zu beachten:
- Eine Berechtigung besteht nur zur Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und ist bis zum 31. Dezember 2022 begrenzt.
- Eine Berechtigung besteht nur zur Impfung von Personen, die das 12. Lebensjahr vollendet haben.
- Eine Berechtigung besteht zudem nur unter der Voraussetzung, dass
- der Zahnarzt für die Schutzimpfung ärztlich geschult und die erfolgreiche Teilnahme an der Schulung bestätigt wurde und
- ihm eine geeignete Räumlichkeit mit der Ausstattung zur Verfügung steht, die für die Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 erforderlich ist (z.B. eigene Praxis, angemietete Räumlichkeiten, Tätigkeit in einem Impfzentrum), oder der Zahnarzt in andere geeignete Strukturen, insbesondere ein mobiles Impfteam, eingebunden ist.
- Die ärztliche Schulung, die berufsbezogen auszugestalten ist, muss insbesondere die Vermittlung folgender Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten umfassen:
- Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zur Durchführung der Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2, insbesondere zur
a) Aufklärung,
b) Erhebung der Anamnese einschließlich der Impfanamnese und der Feststellung der aktuellen Befindlichkeit zum Ausschluss akuter Erkrankungen oder Allergien,
c) weiteren Impfberatung und
d) Einholung der Einwilligung der zu impfenden Person, - Kenntnis von Kontraindikationen sowie Fähigkeiten und Fertigkeiten zu deren Beachtung und
- Kenntnis von Notfallmaßnahmen bei eventuellen akuten Impfreaktionen sowie Fähigkeiten und Fertigkeiten zur Durchführung dieser Notfallmaßnahmen.
- Die Bundesärztekammer hat zusammen mit der Bundeszahnärztekammer ein Mustercurriculum für die ärztliche Schulung der Zahnärzte entwickelt.
Nähere Informationen zum Thema Impfen in Zahnarztpraxen (unter anderem zur ärztlichen Schulung und zur Ausstellung eines Impfzertifikats) finden Sie auf den Webseiten der BLZK und BZÄK:
www.blzk.de/blzk/site.nsf/id/li_selbststaendiges_impfen_durch_zahnaerzte.html
www.bzaek.de/berufsausuebung/sars-cov-2covid-19/impfen.html
Die BLZK empfiehlt Zahnärztinnen und Zahnärzten, die sich an der Impfkampagne beteiligen möchten, sich regelmäßig auf den Webseiten der BLZK und BZÄK zu informieren.
Am 12. Dezember 2021 ist zudem eine Änderung von § 218g Abs. 3 Satz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch in Kraft getreten, um sicherzustellen, dass neben Ärzten unter anderem auch Zahnärzte unter gesetzlichem Unfallversicherungsschutz stehen, wenn sie sich zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in Impfzentren im Sinne der Coronavirus-Impfverordnung und den daran angegliederten mobilen Impfteams engagieren.
3. Arbeitsschutz und Impfungen
Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung gilt bis einschließlich 19. März 2022 und regelt unter anderem:
- Arbeitgeber können bei der Festsetzung und Umsetzung der im Hygienekonzept enthaltenen Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz einen ihnen bekannten Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten berücksichtigen.
- Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten eine Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 während der Arbeitszeit ermöglichen.
- Arbeitgeber haben Betriebsärzte bei Schutzimpfungen im Betrieb aus Gründen des Bevölkerungsschutzes zu unterstützen.
- Beschäftigte sind im Rahmen der Unterweisung über Gesundheitsgefährdungen bei der Erkrankung an der Coronavirus-Krankheit-2019 aufzuklären und über die Möglichkeit einer Schutzimpfung zu informieren.
Weitere ergänzende Informationen finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung – bmas.de
4. Müssen Infektionsschutzmaßnahmen auch von gegen Covid-19 geimpften Personen beachtet werden?
Da auch nach einer vollständigen Impfung mit einem der zugelassenen Impfstoffe eine Infektion zwar gering ist aber nicht vollständig ausgeschlossen werden kann, wird empfohlen, die allgemein empfohlenen Schutzmaßnahmen der Ständigen Impfkommission (STIKO) einzuhalten.
Weitere ergänzende FAQ zum Thema Impfen finden Sie auf der Webseite des RKI:
www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/FAQ_Liste_Allgemeines.html
www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/ImpfungenAZ/COVID-19/COVID-19.html
5. Wo erhalte ich aktuelle Informationen bei Fragen zur SARS-CoV-2-Impfung?
Die Bayerische Landeszahnärztekammer und die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns informieren über den aktuellen Stand zu den SARS-CoV-2-Impfungen auf ihren Webseiten blzk.de und kzvb.de sowie im Bayerischen Zahnärzteblatt und im BZBplus.
Weitere Informationen mit FAQ zum Thema Impfen sind auf der Corona-Seite des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zu finden unter:
www.stmgp.bayern.de/coronavirus/impfung
Stand: 20.01.2022