SARS-CoV-2-Impfung

1. Gibt es eine Impfpflicht für Zahnärzte und Praxismitarbeiter?

Seit dem 16. März 2022 gilt unter anderem in Zahnarztpraxen die sogenannte einrichtungsbezogene Immunitätsnachweispflicht. Die Nachweispflicht endet nach aktueller Rechtslage mit Ablauf des 31. Dezember 2022, das heißt für Sie und Ihre (künftigen) Beschäftigten: Ab 1. Januar 2023 müssen nach derzeitigem Stand keine (neuen) Nachweise mehr vorgelegt werden.

Nachweispflicht für in Zahnarztpraxen tätige Personen

Die Nachweispflicht gilt für in Zahnarztpraxen tätige Personen unabhängig von ihrem Alter (z.B. Praxisinhaber, angestellte Zahnärzte, ZFA, Reinigungskräfte, Labormitarbeiter, Praktikanten), nicht hingegen für Patienten und Besucher (z.B. Begleitpersonen, Postzusteller).

  • Dabei ist nach den Ausführungen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) und des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP) von einer Person allerdings nur dann die Nachweispflicht zu beachten, wenn sie regelmäßig (nicht nur wenige Tage) und nicht nur zeitlich vorübergehend (nicht nur jeweils wenige Minuten), sondern über einen längeren Zeitraum in der Zahnarztpraxis tätig ist.
  • Nach Ausführungen des (BMG) kommt es zudem grundsätzlich nicht darauf an, ob die in der Zahnarztpraxis tätige Person einen direkten Kontakt zu den vulnerablen Personengruppen hat. Einzig in den Fällen, in denen jeglicher Patientenkontakt und Kontakt zu den (weiteren) Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Kontakt zu den gefährdeten Personengruppen haben, wegen des Charakters der ausgeübten Tätigkeit sicher ausgeschlossen werden kann (beispielsweise in getrennten Verwaltungsgebäuden arbeitende Mitarbeiter), kann eine Tätigkeit in der Zahnarztpraxis verneint werden.
  • Ob diese Voraussetzungen in Ihrem Fall erfüllt sind, kann seitens der BLZK jedoch nicht abschließend beurteilt werden. Wir empfehlen Ihnen daher, sich bei Bedarf mit dem für Sie zuständigen Gesundheitsamt in Verbindung zu setzen.

Mögliche Nachweise (vgl. § 20a Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 IfSG)

  1. Impfnachweis im Sinne von § 22a Abs. 1 IfSG,
     
    1. Bis 30.September 2022: zwei Einzelimpfungen; eine Einzelimpfung nur ausreichend, wenn zusätzlich
      • positiver Antikörpertest vor der Einzelimpfung und anschließend Einzelimpfung oder
      • positive Testung mittels Nukleinsäurenachweis (unter anderem PCR-Test) vor Erhalt der Einzelimpfung oder
      • positive Testung mittels Nukleinsäurenachweis (unter anderem PCR-Test) nach Erhalt der Einzelimpfung und seit Durchführung der Testung sind 28 Tage vergangen.
    2. Ab 1. Oktober 2022 (in Bayern nur für Neueinstellungen ab 1. Oktober zu beachten): drei Einzelimpfungen (die letzte Einzelimpfung muss mindestens drei Monate nach der zweiten Einzelimpfung erfolgt sein); zwei Einzelimpfungen nur ausreichend, wenn zusätzlich
      • positiver Antikörpertest vor der ersten Einzelimpfung und anschließend zwei Einzelimpfungen oder
      • positive Testung mittels Nukleinsäurenachweis (unter anderem PCR-Test) vor Erhalt der zweiten Einzelimpfung oder
      • positive Testung mittels Nukleinsäurenachweis (unter anderem PCR-Test) nach Erhalt der zweiten Einzelimpfung und seit Durchführung der Testung sind 28 Tage vergangen.
  2. Genesenennachweis im Sinne von § 22a Abs. 2 IfSG,
     
  3. ärztliches Zeugnis über eine Schwangerschaft im ersten Drittel oder
     
  4. ärztliches Zeugnis, dass die Person nicht geimpft werden kann.

Verfahren für Zahnarztpraxen in Bayern

Die Umsetzung in Bayern erfolgt mit Augenmaß, sodass kein Anlass für übereilte Entscheidungen besteht! Wichtig für Ihre weitere Planungssicherheit in der Zahnarztpraxis ist dabei insbesondere:

  • Auch ohne entsprechenden Nachweis dürfen sogenannte Bestandskräfte, das heißt Personen, die bereits vor dem 15. März bei Ihnen tätig waren, zunächst weiter ihrer Arbeit nachgehen – zumindest bis ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot durch das Gesundheitsamt ausgesprochen wird. Sie müssen diese Personen daher lediglich ab dem 16. März 2022 unverzüglich (innerhalb von zwei Wochen) dem Gesundheitsamt melden. Das Gesundheitsamt entscheidet dann im Einzelfall in einem gestuften Verfahren (Impfberatung, Bußgeldverfahren, Verfahren über ein Betretungs-/Tätigkeitsverbot) über das weitere Vorgehen.
  • Neueinstellungen sind ohne entsprechenden Nachweis hingegen nicht möglich.

Werden die erforderlichen Nachweise vorgelegt, muss die Praxisleitung hingegen nichts weiter veranlassen. Bitte beachten Sie aber, dass, soweit ein vorgelegter Nachweis ab dem 16. März 2022 aufgrund Zeitablaufs ungültig wird (z.B. ärztliches Attest), innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gültigkeit ein neuer Nachweis vorzulegen ist.
Laut Pressemitteilung des StMGP vom 10. September sind die ab 1. Oktober geltenden verschärften Änderungen für einen vollständigen Impfnachweis (drei statt zwei Einzelimpfungen) allerdings nur für Neueinstellungen ab 1. Oktober zu beachten, das heißt, Personen, die vor dem 1. Oktober bereits in der Zahnarztpraxis tätig sind, müssen keine neuen Nachweise vorlegen!

Wichtiger Hinweis: Es wird empfohlen, sich regelmäßig auch auf den folgenden Websites zu informieren:

  • Umfassende FAQs und Einzelheiten zur einrichtungsbezogenen Immunitätsnachweispflicht (unter anderem zu den von Ihnen zu beachtenden Vorgaben im Fall der Erforderlichkeit einer Meldung an das Gesundheitsamt) finden Sie auf der Website des StMGP.
  • Auch das Bundesministerium für Gesundheit hat eine umfangreiche Handreichung zu den wichtigsten Fragen erstellt, die regelmäßig aktualisiert wird. Dort finden Sie beispielsweise Antworten auf Fragen nach dem betroffenen Personenkreis oder den arbeitsrechtlichen Folgen, wenn keine Nachweise vorgelegt werden.

Ergänzende Informationen rund um das Thema Immunitätsnachweispflicht können Sie zudem den Nachrichten der BLZK vom 15.03., 17.03., 21.03. und 12.09.2022 sowie der Website der BZÄK entnehmen.

Ein aktualisiertes Muster zur einrichtungsinternen Dokumentation über die Erfüllung der Nachweispflicht finden Sie hier.

Im Übrigen wird Sie die BLZK auch über künftige Entwicklungen auf dem Laufenden halten!
 

2. Sind Impfungen gegen das Coronavirus SARS-Cov-2 in Zahnarztpraxen möglich?

Für Zahnärztinnen und Zahnärzte besteht die Möglichkeit, befristet bis einschließlich 7. April 2023 (bisher: 31. Dezember 2022) Personen (die das 12. Lebensjahr vollendet haben) gegen das Coronavirus SARS-Cov-2 zu impfen. Grundlage hierfür sind insbesondere das Infektionsschutzgesetz (IfSG), die Coronavirus-Impfverordnung und die Allgemeinverfügung zur Sicherstellung der flächendeckenden Verteilung von Impfstoffen gegen COVID-19.

Welche Voraussetzungen müssen Zahnärztinnen und Zahnärzte, die sich an der Impfkampagne beteiligen wollen, erfüllen?

  1. Erfolgreiche Teilnahme an einer ärztlichen Schulung (Nachweis durch ein Impfzertifikat der BLZK),
  2. Teilnahme an der Impfsurveillance des Robert Koch-Instituts (RKI),
  3. Nachweis über die Impfberechtigung (gilt für Vertragszahnärztinnen / Vertragszahnärzte und Privatzahnärztinnen / Privatzahnärzte) und
  4. – im Falle einer rein privatzahnärztlichen Tätigkeit – Nachweis über die Niederlassung.

Zu 1. Ärztliche Schulung: Einzelheiten zur erforderlichen ärztlichen Schulung und der Beantragung eines Impfzertifikats der BLZK finden Sie hier.

Zu 2. Impfsurveillance des RKI: Informationen finden

Zu 3 und 4. Nachweis über die Impfberechtigung und Nachweis über die Niederlassung:

Die BLZK stellt Ihnen die Nachweise auf Grundlage einer von Ihnen abgegebenen Selbstauskunft, die von der Coronavirus-Impfverordnung gefordert wird, aus. Bitte verwenden Sie die folgenden Vordrucke für Ihre Selbstauskunft

Vertragszahnärztinnen und -zahnärzte (PDF | 26 KB)

Privatzahnärztinnen und -zahnärzte (PDF | 27 KB)

Bitte senden Sie die Selbstauskunft schriftlich an die BLZK:

Bayerische Landeszahnärztekammer (BLZK)
- GB Praxis und Recht -
Flößergasse 1
81369 München

Was ist bei der (erstmaligen) Bestellung von Impfstoff zu beachten?

Zahnärztinnen und Zahnärzte erhalten die Impfstoffe, das Impfbesteck und -zubehör unentgeltlich über die Apotheken. Zur gleichmäßigen flächendeckenden Versorgung mit Impfstoffen und zur Vermeidung von Mehrfachbestellungen ist die Bestellung von niedergelassenen Privatzahnärztinnen und Privatzahnärzten in deren Bezugsapotheke bzw. von Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzten in der Apotheke vorzunehmen, die sie mit Praxisbedarf versorgt.

Bei der Erstbestellung muss in der Apotheke die Impfberechtigung nachgewiesen werden:

  • Als Vertragszahnärztin/Vertragszahnarzt legen Sie hierfür den von der BLZK auf Grundlage Ihrer Selbstauskunft ausgestellten Impfberechtigungsnachweis vor.
  • Als Privatzahnärztin/Privatzahnarzt legen Sie hierfür den von der BLZK auf Grundlage Ihrer Selbstauskunft ausgestellten Impfberechtigungsnachweis und eine Registrierungsbestätigung im elektronischen PVS-Meldesystem vor.

Impfstoffbestellungen müssen jeweils bis spätestens Dienstag, 12:00 Uhr, für die darauffolgende Woche in der Apotheke erfolgen. Erstmalig können Bestellungen am 7. Juni vorgenommen werden.

Einzelheiten zum Ablauf der Impfstoffbestellung und zu weiteren wichtige Detailfragen rund um die Erbringung von COVID-19-Impfungen (z.B. Fragen zur Leistungserbringung, -abrechnung und -vergütung, Fragen zur Impfstofflagerung) finden Sie auf der Website der BZÄK. Die BLZK empfiehlt Zahnärztinnen und Zahnärzten, die sich an der Impfkampagne beteiligen möchten, sich dort regelmäßig zu informieren.
 

3. Müssen Infektionsschutzmaßnahmen auch von gegen Covid-19 geimpften Personen beachtet werden?

Da auch nach einer vollständigen Impfung mit einem der zugelassenen Impfstoffe eine Infektion zwar gering ist aber nicht vollständig ausgeschlossen werden kann, wird empfohlen, die allgemein empfohlenen Schutzmaßnahmen der Ständigen Impfkommission (STIKO) einzuhalten.

Weitere ergänzende FAQ zum Thema Impfen finden Sie auf der Webseite des RKI:

Impfen – rki.de

COVID-19 und Impfen – rki.de
 

4. Wo erhalte ich aktuelle Informationen bei Fragen zur SARS-CoV-2-Impfung?

Weitere Informationen mit FAQ zum Thema Impfen sind auf den Websites des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege und des Bundesministeriums für Gesundheit zu finden unter:

Fragen und Antworten zur COVID-19-Impfung - bundesgesundheitsministerium.de
 

Stand: 21.11.2022

Kontakt

Bei Fragen zum Umgang in der Praxis mit dem Coronavirus

Tel.: 089 230211-340/-342
Fax: 089 230211-341/-343

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