Beginn der belgischen EU-Ratspräsidentschaft

Am 1. Januar hat Belgien turnusgemäß den rotierenden Vorsitz des Rates der Europäischen Union für die kommenden sechs Monate von Spanien übernommen. Die belgische EU-Ratspräsidentschaft steht unter dem Motto: „Schützen, Stärken, Vorausschauen“. Belgiens liberaler Premierminister Alexander De Croo hatte vor Beginn der Präsidentschaft deutlich gemacht, dass die Umsetzung des vor Weihnachten gefundenen EU-Asylkompromisses, die Sicherung der EU Außengrenzen und die Stärkung von Wirtschaft und Industrie in den kommenden Monaten schwerpunktmäßig verfolgt werden sollen.

Unter der belgischen Präsidentschaft bleibt das Thema Gesundheit ein wichtiges Politikfeld. Die Belgier möchten vor allem die Widerstandsfähigkeit der EU gegenüber künftigen Gesundheitsbedrohungen stärken, indem die bestehenden Instrumente für das Krisenmanagement optimiert werden, die nationalen Gesundheitssysteme unterstützt und die Sicherheit der Arzneimittelversorgung verbessert wird. In diesem Zusammenhang sollen die Schaffung eines Gesundheitsdatenraumes abgeschlossen und die Überarbeitung des EU-Arzneimittelrechtes fortgesetzt werden. Darüber hinaus will man sich von belgischer Seite dem Fachkräftemangel im Gesundheitswesen widmen. Viel Zeit bleibt den Belgiern nicht, da Anfang Juni die Europawahlen stattfinden und die Sitzungsperiode des Europäischen Parlamentes im April endet.

Quelle: BZB 1-2/2024, S. 28