Herr Merz, machen Sie Politik für die Menschen - auch in der Gesundheit

BLZK-Präsident Dr. Dr. Frank Wohl nimmt Sachsen-Anhalt-Wahl zum Anlass, einen gesundheitspolitischen Kurswechsel zu fordern

München – Der Präsident der Bayerischen Landeszahnärztekammer (BLZK), Dr. Dr. Frank Wohl, sieht im Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen Weckruf für die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz – gerade in der Gesundheitspolitik. Es sei ein Fehler, an den ärztlichen Leistungen für gesetzlich Krankenversicherte zu sparen und ihnen gleichzeitig abzuverlangen, dass sie die medizinische Versorgung von Bürgergeldempfängern mitfinanzieren. Die wahrgenommenen Ungerechtigkeiten gefährdeten die Stabilität unseres Solidarsystems und unserer Gesellschaft insgesamt.

„Herr Bundeskanzler, nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch bei uns in Bayern wie in ganz Deutschland wollen die Menschen keine als ungerecht empfundenen Zumutungen“, ist der Kammerpräsident überzeugt. „Die Bürger erwarten einen Staat, der vernünftig mit ihrem Geld umgeht. Das gilt auch für Beiträge zur Krankenversicherung.“ Ein Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe, war laut Dr. Dr. Wohl, mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz Gelder für die medizinische Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten zu kürzen, während dieselben Beitragszahler gleichzeitig für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern aufkommen müssen. Er fordert: „Wenn der Staat eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe finanziert sehen will, muss er auch den Mut haben, sie aus Steuermitteln zu bezahlen.“

Unangenehme Wahrheiten müssen für alle gelten, auch für Beamte

Der Kammerpräsident erinnert daran, dass sich Friedrich Merz in der politischen Debatte immer wieder als Politiker präsentiert habe, der den Bürgerinnen und Bürgern auch unangenehme Wahrheiten zumuten will. Genau daran müsse er sich nun auch mit Blick auf die medizinische Versorgung von Beamten messen lassen. Wer von anderen Berufsgruppen und Versicherten Einschnitte verlange, könne nicht gleichzeitig die Versorgung der Staatsdiener weitgehend unangetastet lassen, in diesem Fall auf Kosten der Ärzte und vor allem der Zahnärzte. Hintergrund ist, dass der Staat den Punktwert der zahnärztlichen Gebührenordnung seit 1988 auf elf Pfennige – inzwischen umgerechnet auf exakt 5,62421 Cent – zementiert hat. Unterdessen sind Personal-, Energie-, Material- und Praxiskosten massiv gestiegen. Dr. Dr. Wohl verdeutlicht: „Von einer Zahnarztpraxis erwartet der Staat, dass sie moderne Medizin, qualifiziertes Personal und höchste Hygieneanforderungen zuverlässig finanziert. Das passt nicht mit Preisen von vor fast 40 Jahren zusammen.“ Wenn der Staat nicht mehr bereit oder in der Lage sei, die Kosten einer hochwertigen Versorgung vollständig zu tragen, müsse er sich ehrlich machen und auch den Staatsdienern sagen: Hochwertige Versorgung hat ihren Preis. Zuzahlungen sind notwendig. Ärzte und Zahnärzte können jedenfalls nicht dauerhaft eine hochwertige Versorgung zum Discounterpreis erbringen.“

„Nutznießer des Systems“? Nein, Leistungsträger!

Wie ein Schlag ins Gesicht habe es sich angefühlt, als Bundeskanzler Merz die Ärzte und Zahnärzte zudem noch in einer RTL-Sendung als „Nutznießer des Systems“ bezeichnete, die „ohne dieses Gesundheitssystem nicht leben“ könnten. Dr. Dr. Wohl stellt klar: „Wir Ärzte und Zahnärzte sind diejenigen, die morgens unsere Praxen aufschließen, Personal beschäftigen, Investitionen tätigen, Verantwortung für Patienten übernehmen und dafür sorgen, dass unser Gesundheitswesen überhaupt existiert und funktioniert. Ohne uns gäbe es überhaupt kein Gesundheitssystem.“ Folgerichtig habe Merz für solche Äußerungen Gegenwind aus den eigenen Reihen bekommen. Der Kammerpräsident verweist auf die CSU-Landtagsabgeordnete und Zahnärztin Dr. Andrea Behr, die sich öffentlich mutig zu der Äußerung des Bundeskanzlers positioniert habe. „Statt die Union durch solche Aktionen zu spalten, sollte Herr Merz sie wieder zusammenführen – mit einer Politik, die Leistung anerkennt und Probleme löst“, so Dr. Dr. Wohl.

Keine Symbolpolitik: Zuckerabgabe muss bei den Menschen ankommen

BLZK-Vizepräsidentin Dr. Barbara Mattner ergänzt, auch mit Blick auf eine mögliche Zuckersteuer müsse die Politik aufpassen, nicht einfach eine neue Einnahmequelle für den Staat anzuzapfen: „Das Ziel darf nicht sein, den Staat fetter zu machen. Das Geld muss dort ankommen, wo den Menschen geholfen wird. Wer zu viel Zucker konsumiert und dadurch gesundheitliche Probleme bekommt, braucht wirksame Prävention und medizinische Unterstützung. Eine zweckgebundene Abgabe ist sinnvoller als eine reine Steuermaßnahme ohne gesundheitspolitischen Gegenwert.“