Referat Freie Berufe und Europa

Für die Freien Berufe in Europa eintreten

Die marktökonomische und wettbewerbsorientierte Sichtweise der Europäischen Kommission ist eine Herausforderung für die Freien Berufe. Besonders die Heilberufe, die mit Transparenzinitiativen im Rahmen der Berufsanerkennungsrichtlinie kämpfen und um den Fortbestand der bewährten Berufsbilder fürchten, erfüllt die Wettbewerbsstrategie der EU mit Sorge um die Zukunft freiberuflicher Dienstleistungen, die einen wichtigen Beitrag für das Gemeinwohl leisten.

Bundeszahnärztekammer - Ausschuss Europa

Ein wichtiger Arbeitsbereich ist die Mitwirkung im Ausschuss Europa/Internationales der Bundeszahnärztekammer. Themen der europäischen Binnenmarktpolitik und ihre Auswirkungen auf die nationale Gesundheitspolitik stehen hier ebenso im Mittelpunkt wie spezielle Aspekte der Heilberufe, die durch gesetzliche Regelungen der Europäischen Kommission letztlich Auswirkungen auf alle Zahnärzte in Deutschland haben.

Landesverband und Bundesverband Freie Berufe

Eine zentrale Aufgabe des Referats Freie Berufe und Mittelstand/Europa ist die Tätigkeit für das Präsidium des Verbandes Freier Berufe in Bayern (VFB). In diesem Verband ist der Referent als Delegierter und Präsident im Auftrag der BLZK für die bayerische Zahnärzteschaft tätig.

Im Zuge seiner Tätigkeit für das Referat Freie Berufe und Mittelstand/Europa stellt sich der Referent auch als Mitglied des Rundfunkrats zur Verfügung und vertritt – als erster Zahnarzt in Bayern – den VFB in diesem Gremium.

Der VFB vertritt die Freien Berufe in Bayern auf der Mitgliederversammlung des Berufsverbandes der Freien Beruf (BFB) in Berlin. Einer der Schwerpunkte des BFB ist es, die europäischen Gesetzgebungsprozesse kritisch zu begleiten, um die Qualität freiberuflicher Leistungen im Sinne eines wohlverstandenen Verbraucherschutzes auch in Zukunft gewährleisten zu können.

Die bayerische Zahnärzteschaft braucht auch in Zukunft den Schulterschluss mit den anderen Berufsgruppen der Freien Berufe. Nur durch den gemeinsamen Einsatz für die Freiberuflichkeit wird es möglich sein, die Politik in Bayern und im Bund zu überzeugen, dass die Freien Berufe in ihrem Wertekontext nachhaltig arbeiten und als Vertrauensberufe eine starke Option für Europa und einen unverzichtbaren Bestandteil unserer Gesellschaft darstellen.
 

Nachrichten

Engpässe durch EU-Medizinprodukteverordnung?

Seit 2021 gilt die neue EU-Medizinprodukteverordnung. Ein Jahr später zeigt sich, dass es bei der Umsetzung und Anwendung des neuen Rechtsrahmens erhebliche Schwierigkeiten gibt. Nicht zuletzt auf Antrag Deutschlands war dies Thema eines Treffens der Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der EU-Mitgliedstaaten.

Vielzahl von Maßnahmen für den Patientenschutz

Die neue EU-Medizinprodukteverordnung sieht aus Gründen des Patientenschutzes eine Vielzahl von Maßnahmen vor, die die Hersteller, aber auch die Stellen, die die Konformität der Medizinprodukte bestätigen, treffen. So müssen unter anderem auch bereits auf dem Markt...


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EU-Parlament für Vertragsänderungen

Ziel: EU demokratischer und handlungsfähiger machen

Als Reaktion auf die Konferenz zur Zukunft Europas hat das Europäische Parlament im Juni die EU-Mitgliedstaaten im Wege einer Entschließung aufgefordert, einen Konvent zur Änderung der geltenden EU-Verträge einzuberufen. Ziel der Europaabgeordneten ist es, die EU demokratischer und handlungsfähiger zu machen.

Konkrete Forderungen der Parlamentarier

Konkret fordern die Parlamentarier:

  • Dem Europaparlament soll künftig das Recht zugebilligt werden, Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen.
  • Zudem sollen mehr Entscheidungen auf EU-Ebene, etwa in der Auß...


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Tschechien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Am 1. Juli hat Tschechien zum zweiten Mal seit dem EU-Beitritt des Landes die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen. Das Programm des sechsmonatigen Vorsitzes steht in Anlehnung an ein Zitat des ehemaligen tschechischen Präsidenten Václav Havel unter dem Motto „Europa als Aufgabe“.

Gesundheitspolitik im Fokus

Im Schatten des alles beherrschenden Themas Ukraine hat die Gesundheitspolitik für die Tschechen gleichwohl eine große Bedeutung. Dem Thema Gesundheit ist ein eigenes Kapitel im Ratsprogramm gewidmet. Inhaltlich werden dabei der Kampf gegen Krebs, die Weiterentwicklung der EU-Arzneimittelstrategie sowie e...


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Covid-19 soll als Berufskrankheit anerkannt werden

Die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten sowie der europäischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände haben sich darauf geeinigt, Covid-19 künftig als Berufskrankheit anzuerkennen und eine entsprechende Aktualisierung der EU-Liste der Berufskrankheiten anzustreben.

Die Europäische Kommission ist nun aufgerufen, die aus dem Jahr 2003 stammende Liste zu überarbeiten, was die Behörde zügig erledigen möchte.


Quelle: BZB 7-8/2022, S. 21

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Verlängerung des digitalen Covid-Zertifikats

Eine deutliche Mehrheit des Europäischen Parlaments hat sich dafür ausgesprochen, das digitale Corona-Zertifikat der Europäischen Union, das in diesem Sommer auslaufen würde, bis zum Sommer 2023 zu verlängern.

Zertifikat als Bedingung für die EU-Einreise

Zudem wurde beschlossen, dass das digitale Corona-Zertifikat die einzige Bedingung für die Einreise in die EU-Mitgliedsstaaten sein soll – es sei denn, weitere Auflagen wären in Ausnahmefällen „absolut notwendig“.

In einem halben Jahr wollen die Europaabgeordneten dann auf der Grundlage von Sachverständigengutachten prüfen, ob das digitale Zertifikat weiterhin notwendig ist.


Quelle: BZB 7-8/2022, S. 21<...


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Europäischer Tag der Freien Berufe

Titel „Freie Berufe: Gewonnene Erkenntnisse und künftige Herausforderungen“

Zum sechsten Mal veranstaltete der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) den „Europäischen Tag der Freien Berufe“. Unter dem Titel „Freie Berufe: Gewonnene Erkenntnisse und künftige Herausforderungen“ wurden die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie und die daraus resultierenden Schlussfolgerungen in vier Diskussionsrunden beleuchtet.

Darüber hinaus standen

  • die Herausforderungen in den Bereichen Digitalisierung und künstliche Intelligenz (KI)
  • sowie Bildung und nachhaltige Entwicklung

im Mittelpunkt.

Schlüsselrolle der Freien Berufe für den gesellsch...


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Kontakt

Referent
Michael Schwarz
Tel.: 089 230211-122
Fax: 089 230211-123

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Verband Freier Berufe: Informationen 3/2022

  • Kompetenz der Freien Berufe mehr nutzen
  • BFB-Jobportal für Ukrainer erfolgreich

Informationen 3/2022

17. Europatag der BZÄK in Brüssel

Gesundheitsversorgung im Zeichen von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz

BZB 5/2022, S. 20-21


„Wir können Krise!“

VFB-Präsident Michael Schwarz zur Verantwortung der Freien Berufe in der Pandemie

BZBplus Sonderheft 8/2021, S. 12-13

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