Referat Freie Berufe und Europa

Für die Freien Berufe in Europa eintreten

Die marktökonomische und wettbewerbsorientierte Sichtweise der Europäischen Kommission ist eine Herausforderung für die Freien Berufe. Besonders die Heilberufe, die mit Transparenzinitiativen im Rahmen der Berufsanerkennungsrichtlinie kämpfen und um den Fortbestand der bewährten Berufsbilder fürchten, erfüllt die Wettbewerbsstrategie der EU mit Sorge um die Zukunft freiberuflicher Dienstleistungen, die einen wichtigen Beitrag für das Gemeinwohl leisten.

Bundeszahnärztekammer - Ausschuss Europa

Ein wichtiger Arbeitsbereich ist die Mitwirkung im Ausschuss Europa/Internationales der Bundeszahnärztekammer. Themen der europäischen Binnenmarktpolitik und ihre Auswirkungen auf die nationale Gesundheitspolitik stehen hier ebenso im Mittelpunkt wie spezielle Aspekte der Heilberufe, die durch gesetzliche Regelungen der Europäischen Kommission letztlich Auswirkungen auf alle Zahnärzte in Deutschland haben.

Landesverband und Bundesverband Freie Berufe

Eine zentrale Aufgabe des Referats Freie Berufe und Mittelstand/Europa ist die Tätigkeit für das Präsidium des Verbandes Freier Berufe in Bayern (VFB). In diesem Verband ist der Referent als Delegierter und Präsident im Auftrag der BLZK für die bayerische Zahnärzteschaft tätig.

Im Zuge seiner Tätigkeit für das Referat Freie Berufe und Mittelstand/Europa stellt sich der Referent auch als Mitglied des Rundfunkrats zur Verfügung und vertritt – als erster Zahnarzt in Bayern – den VFB in diesem Gremium.

Der VFB vertritt die Freien Berufe in Bayern auf der Mitgliederversammlung des Berufsverbandes der Freien Beruf (BFB) in Berlin. Einer der Schwerpunkte des BFB ist es, die europäischen Gesetzgebungsprozesse kritisch zu begleiten, um die Qualität freiberuflicher Leistungen im Sinne eines wohlverstandenen Verbraucherschutzes auch in Zukunft gewährleisten zu können.

Die bayerische Zahnärzteschaft braucht auch in Zukunft den Schulterschluss mit den anderen Berufsgruppen der Freien Berufe. Nur durch den gemeinsamen Einsatz für die Freiberuflichkeit wird es möglich sein, die Politik in Bayern und im Bund zu überzeugen, dass die Freien Berufe in ihrem Wertekontext nachhaltig arbeiten und als Vertrauensberufe eine starke Option für Europa und einen unverzichtbaren Bestandteil unserer Gesellschaft darstellen.
 

Nachrichten

EU-Kommission: Arbeitsprogramm für 2023 vorgestellt

Die Europäische Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2023 vorgestellt. Es steht unter dem Motto „Eine entschlossen und geeint vorgehende Union“. Mit 43 neuen Initiativen will die Brüsseler Behörde im kommenden Jahr auf die anhaltenden Krisen reagieren, den grünen und digitalen Wandel vorantreiben und die Widerstandsfähigkeit der EU stärken.

Für den Gesundheitsbereich strebt die Kommission die möglichst rasche Verabschiedung des Verordnungsvorschlags für einen Europäischen Gesundheitsdatenraum an. Ferner soll aufgrund der Erfahrungen mit der Corona-Pandemie im kommenden Jahr ein umfassender europäischer Ansatz für psychische Gesundheit auf den Weg gebracht werden.


Quelle: BZB 12/2022, S. 33


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Viertes Europaforum der Bundeszahnärztekammer

Ende Oktober veranstaltete die Bundeszahnärztekammer ihr viertes Europaforum in Brüssel. Am Gedankenaustausch über aktuelle gesundheits- und binnenmarktpolitische Themen nahmen Vertreterinnen und Vertreter aus den in Brüssel ansässigen EU-Institutionen teil. Im Mittelpunkt standen europapolitische Themen, die für die Zahnärzteschaft von Interesse sind, wie zum Beispiel der Vorschlag für die Schaffung eines Europäischen Gesundheitsdatenraums (EHDS) sowie die problematischen Erfahrungen mit dem EU-Rechtsrahmen für Medizinprodukte (MDR).

Im Mai hatte die Europäische Kommission den Verordnungsvorschlag für einen Europäischen Gesundheitsdatenraum vorgelegt, um die nationalen Gesundheitssysteme interoperabel zu verbinden. Damit soll auch ein Innovationsschub für Gesundheitsforschung, Gesundheitswesen und Biowissenschaften erreicht werden. Aufwand und zusätzliche Bürokratie für die Praxen müssen jedoch abgewendet werden, so die Forderung von Dr. Romy Ermler, Vizepräsidentin der Bundeszahnärztekammer.

Drohende Versorgungsengpässe bei Medizinprodukten, auch bei vielen Dentalprodukten, bestünden durch die MDR Vorgaben bei gleichzeitig zu wenigen Prüfern, so der Vizepräsident der Bundeszahnärztekammer, Konstantin von Laffert. Bis Mai 2024 müssen alle Medizinprodukte nach den neuen MDR-Vorgaben rezertifiziert werden. Ansonsten dürfen sie nicht mehr in Verkehr gebracht werden. Unterdessen gibt es aber noch immer nicht genügend benannte Stellen, die rezertifizieren. Schnelle Abhilfe sei nötig, um den Praxisalltag auch in Deutschland nicht zu gefährden.


Quelle: BZB 12/2022, S. 33


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Europäische Gesundheitsunion: Drei neue Verordnungen angenommen

Die im Rat versammelten EU-Mitgliedsstaaten haben dem mit dem Europäischen Parlament ausgehandelten Kompromiss zur Schaffung einer Europäischen Gesundheitsunion formal zugestimmt. Damit können die Verordnung zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren, die Verordnung über das erweiterte Mandat des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) sowie die Notlagen-Rahmenverordnung zur Ausstattung der Europäischen Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) in Kraft treten.

Mit diesen neuen Vorschriften wird als Reaktion auf die Folgen der Corona-Pandemie ein leistungsfähiger Rechtsrahmen zur Verbesserung der EU-Kapazitäten in den entscheidenden Bereichen Prävention, Vorsorge, Überwachung, Risikobewertung, Frühwarnung und Reaktion geschaffen. Die Verordnung über schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen sieht beispielsweise eine Bereitschaftsplanung und ein stärker integriertes Überwachungssystem, eine bessere Kapazität für eine genaue Risikobewertung und eine gezielte Reaktion und Mechanismen für die gemeinsame Beschaffung von medizinischen Gegenmaßnahmen vor. Mit seinen neuen Kompetenzen wird das ECDC, das bislang nur unverbindliche Empfehlungen aussprechen konnte, künftig mehr Kompetenz bekommen.


Quelle: BZB 12/2022, S. 33


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EU-Kommission präsentiert Strategie für Pflege und Betreuung

Die Europäische Kommission hat eine neue europäische Strategie für Pflege und Betreuung präsentiert. Das erklärte Ziel ist es, hochwertige, bezahlbare und leicht zugängliche Pflege- und Betreuungsdienste in der gesamten Europäischen Union zu gewährleisten. Angesichts des demografischen Wandels und eingeschränkter Finanzmittel stehen fast alle EU-Mitgliedsstaaten bei der Pflege vor vergleichbaren Herausforderungen.

Die EU-Kommission will mit der Strategie, die nicht rechtlich verbindlich ist, die EU-Mitgliedsstaaten bei ihren Bemühungen unterstützen und gemeinsame Maßnahmen definieren. Zudem soll die Strategie sowohl die Situation der Betreuungs- und Pflegebedürftigen als auch die Situation derjenigen verbessern, die sich professionell oder informell um sie kümmern. 


Quelle: BZB 11/2022, S. 29


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EU kauft Impfstoffdosen gegen Affenpocken

Die neu geschaffene EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (kurz: HERA) hat 170920 zusätzliche Impfdosen der deutsch-dänischen Firma Bavarian Nordic gekauft, um besser auf den anhaltenden Ausbruch der Affenpocken reagieren zu können. Damit steigt die Zahl der von der EU direkt angekauften Dosen auf insgesamt 334540. Die zusätzlichen Dosen stehen noch vor Jahresende zur Auslieferung bereit.


Quelle: BZB 11/2022, S. 29


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Informelles Treffen der EU-Gesundheitsminister in Prag

In der tschechischen Hauptstadt Prag fand ein informelles Treffen der EU-Gesundheitsminister statt. Inhaltliche Schwerpunkte waren die europäische Unterstützung für das ukrainische Gesundheitssystem, das übergeordnete Thema Impfungen und Impfverweigerung sowie der Kampf gegen den Krebs, dem auch die amtierende tschechische EU-Ratspräsidentschaft im Rahmen einer großen Konferenz besondere Priorität eingeräumt hat.

Mit Blick auf das Thema Impfen sprachen sich die EU-Gesundheitsminister für einen koordinierten Ansatz unter den EU-Mitgliedsstaaten aus, um Impfskeptikern und Impfgegnern zu begegnen. Im Dezember wollen die Gesundheitsminister sogenannte Ratsschlussfolgerungen zu der Problematik annehmen. 


Quelle: BZB 11/2022, S. 29


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Kontakt

Referent
Michael Schwarz
Tel.: 089 230211-122
Fax: 089 230211-123

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Verband Freier Berufe: Informationen 4/2022

  • Fachkräftemangel auf Allzeithoch
  • Mehr Einsatz für die Heilberufe gefordert

Informationen 4/2022, S. 37

17. Europatag der BZÄK in Brüssel

Gesundheitsversorgung im Zeichen von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz

BZB 5/2022, S. 20-21


„Wir können Krise!“

VFB-Präsident Michael Schwarz zur Verantwortung der Freien Berufe in der Pandemie

BZBplus Sonderheft 8/2021, S. 12-13

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